Darmstädter Beteiligungskodex
4. Investitionen*, Desinvestitionen und Finanzierungsmaßnahmen ab einer Höhe von ____ EUR, die nicht in
den Planungen des Unternehmens enthalten sind,
5. Errichtung, Erwerb, Veräußerung oder Auflösung von Unternehmen oder von Beteiligungen an Unternehmen,
6. Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen im Sinne des § 291 ff. AktG (Ausnahme
Eigenbetrieb und Zweckverband),
7. Bestellung von Sicherheiten für Dritte, wie zum Beispiel Grundsicherheiten, Bürgschaften oder Patronatserklärungen
ab einer Höhe von ____ EUR,
8. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Gegenstandswert von über ____ EUR,
9. Verzicht auf fällige Ansprüche und Abschluss von Vergleichen ab einer Höhe von ____ EUR,
10. Erteilung von Prokuren und Generalvollmachten, zusätzlich bei einschlägigen Beteiligungsverhältnissen,
11. Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen von unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen, sofern sie für
die Gesellschaft oder die unmittelbare Beteiligung von wesentlicher Bedeutung sind, (Ausnahme Zweckverband),
12. Aufstellung von strategisch relevanten Konzernrichtlinien.
*Zu den Investitionen zählen die Zugänge zu den immateriellen Vermögensgegenständen, Sachanlagen und Finanzanlagen. Dazu zählen auch
die Gewährung von langfristigen Darlehen sowie Grundstücksgeschäfte.
Eine Abweichung wird wie folgt begründet bei:
BVD New Living GmbH & Co. KG
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft ist auf das Geschäftsfeld "Lincoln-Siedlung" ausgerichtet, so dass nicht
alle Punkte erfüllt werden.
citiworks AG; e-netz Südhessen GmbH & Co. KG; ENTEGA AG; ENTEGA NATURpur AG; ENTEGA Netz AG;
ENTEGA Wasserversorgung Biblis GmbH; Orgabo GmbH
Im ENTEGA-Konzern gilt ein in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat der ENTEGA AG entwickelter Zustimmungskatalog,
der dem hier aufgeführten Katalog im Wesentlichen entspricht. Unternehmensspezifische
Besonderheiten werden jeweils berücksichtigt.
Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation (DADINA)
Teilweise ist dies in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung enthalten, die meisten Punkte liegen
in der Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums.
Darmstädter Sportstätten GmbH & Co. KG
Die zustimmungspflichtigen Geschäfte sind der Gesellschafterversammlung zugeordnet. Es ist angestrebt,
die Geschäftsordnung der Geschäftsleitung zu überarbeiten.
GBGE Baugesellschaft mit beschränkter Haftung Erbach
Die Satzung enthält bereits einen abschließenden Katalog von Geschäftsvorgängen, die der Zustimmung
des Aufsichtsrates bedürfen. Einer weitergehende Verlagerung der Zuständigkeiten bedarf es
aufgrund der Gesellschaftsstruktur nicht.
HEAG Kulturfreunde Darmstadt gemeinnützige GmbH
Aufgrund des engen Satzungszweckes der Gesellschaft nicht erforderlich.
Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
Der ausführliche Bericht der Geschäftsleitung ist Bestandteil jeder Sitzung der Betriebskommission des
EAD. Die Themen werden besprochen und protokolliert.
Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-
Dieburg
Bisher wurden keine detaillierten Wertgrenzen festgelegt. Diese sollen jedoch in die Geschäftsordnung
für die Geschäftsleitung eingearbeitet werden.
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