Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt der Stadt DA und des LaDaDi
Bericht zur wirtschaftlichen Lage
Die Aufgabe des Zweckverbandes „Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt
und des Landkreises Darmstadt-Dieburg“ besteht in der Erfüllung des öffentlichen
Gesundheitsdienstes. Hierzu zählen die Förderung und der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.
Grundlage für das Handeln des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist das Hessische Gesetz für den
öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD). Hierin werden die Aufgaben exakt umrissen. Mitglied bzw.
Gewährsträger des Zweckverbandes sind die Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Landkreis
Darmstadt-Dieburg.
Der Jahresabschluss des Gesundheitsamtes für 2017 liegt zum Zeitpunkt der Fertigstellung des
Beteiligungsberichtes noch nicht in der Endfassung vor, daher handelt es sich bei den aufgeführten
Daten des Geschäftsjahres 2017 um vorläufige Jahresabschlusszahlen. Die aufgeführten Daten der
Geschäftsjahre 2015 und 2016 wurden bisher noch nicht geprüft.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr (01.01.2017 – 31.12.2017) hat das Gesundheitsamt ein Jahresdefizit
in Höhe von 42 TEUR erzielt. Im Haushaltsplan war ursprünglich ein Defizit in Höhe von 253 TEUR
eingeplant. Dass nun das Defizit deutlich geringer ausfiel ist hauptsächlich darin begründet, dass für
neue Personaleinstellungen die entsprechenden Finanzmittel eingestellt wurden, das Personal jedoch
erst zu einem etwas späteren Zeitpunkt den Dienst aufnahm.
Die sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von 460 TEUR sind hauptsächlich durch die
Zusatzleistungen geprägt, die das Gesundheitsamt von den Verbandsmitgliedern für die
Aufrechterhaltung des Angebots der AIDS-Beratung sowie der sozialpsychiatrischen Beratung und
Koordination erhält. Diese Leistungsangebote wurden im Rahmen von zeitlich begrenzten Projekten
des Landes Hessen und des Bundes ins Leben gerufen. Um die nach Auslaufen der Projekte bereits
etablierten und stark genutzten Angebote nicht einstellen zu müssen, beschlossen die
Verbandsmitglieder durch zusätzliche Zuwendungen, die weitere Existenz der Dienstleistungen zu
sichern.
Bei den Materialaufwendungen in Höhe von 373 TEUR handelt es sich mit 139 TEUR um
Aufwendungen für bezogene Leistungen, 53 TEUR für Fremdreinigung, 40 TEUR für Instandhaltung
Gebäude und Außenanlagen, jeweils 34 TEUR für Energie, sowie für Büromaterial, -ausstattung und
Geschäftsbedarf, 33 TEUR für Laborleistungen und 17 TEUR für Wartungskosten. Die restlichen
23 TEUR entfielen auf zahlreiche kleinere Positionen.
Bei der Position „Ergebnisübernahme“ in Höhe von 3.308 TEUR handelt es sich allein um die durch
die beiden Zweckverbandsmitglieder an das Gesundheitsamt geleistete Verbandsumlage. Der Anteil
der Wissenschaftsstadt Darmstadt beträgt davon 1.147 TEUR.
Im Berichtszeitraum ist seit der Einführung der Doppik als bestandsgefährdendes Risiko die Auflösung
von Rückstellungen zu nennen, die mittelbar zu einer Verringerung des Finanzmittelbestandes führt.
Dies war allein in 2017 ein Betrag in Höhe von 79 TEUR.
Trotz der Einstellung von weiterem Personal (0,5 Stelle für 2. Springerin und 0,5 Stelle für die
Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes) und einer Tarifsteigerung von 2,35 % konnte die
Gesamtumlage auf dem Stand des Vorjahres gehalten werden.
Die Prüfung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes „Verwaltungsverband für das
Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg“ für das Jahr 2017
wird von dem Revisionsamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg, nach Prüfung der Haushaltsjahre
2011 bis 2016, durchgeführt. Der Jahresabschluss für 2010 wurde in 2017 abschließend geprüft, so
dass die weiteren Abschlüsse nun nachgeholt werden sollen.
Auch wenn die Wissenschaftsstadt Darmstadt keine Mehrheitsbeteiligung an dem Zweckverband hat,
so wird dennoch der Darmstädter Beteiligungskodex angewendet.
Die jeweiligen Entsprechenserklärungen für die Geschäftsjahre 2012 bis 2017 sind erfolgt, sowie vom
Verbandsvorstand beschlossen und auch dem Beteiligungsmanagement der Stadt Darmstadt
zugestellt worden.
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