Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt der Stadt Da. und des LaDaDi
Bericht zur wirtschaftlichen Lage
Die Aufgabe des Zweckverbandes „Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt
und des Landkreises Darmstadt-Dieburg“ besteht in der Erfüllung des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Hierzu zählen die Förderung und der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.
Grundlage für das Handeln des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist das Hessische Gesetz für den
öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD). Hierin werden die Aufgaben exakt umrissen. Mitglied bzw.
Gewährsträger des Zweckverbandes sind die Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt
Dieburg.
Der Jahresabschluss des Gesundheitsamtes für 2016 liegt zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Beteiligungsberichtes
noch nicht in der Endfassung vor, daher handelt es sich bei den aufgeführten Daten
des Geschäftsjahres 2016 um vorläufige Jahresabschlusszahlen. Die aufgeführten Daten der Geschäftsjahre
2014 und 2015 wurden bisher noch nicht geprüft. Die Bilanzdaten für die Geschäftsjahre
2014 und 2015 konnten ebenfalls noch nicht konkretisiert werden.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr (01.01.2016 – 31.12.2016) konnte das Gesundheitsamt nach Leistungserbringung
ein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielen. Dies ist hauptsächlich darin begründet,
dass für neue Personaleinstellungen die entsprechenden Finanzmittel eingestellt wurden, das Personal
jedoch erst zu einem etwas späteren Zeitpunkt den Dienst aufnahm.
Die sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von 411 TEUR sind hauptsächlich durch die Zusatzleistungen
geprägt, die das Gesundheitsamt von den Verbandsmitgliedern für die Aufrechterhaltung des
Angebots der AIDS-Beratung sowie der sozialpsychiatrischen Beratung und Koordination erhält. Diese
Leistungsangebote wurden im Rahmen von zeitlich begrenzten Projekten des Landes Hessen und des
Bundes ins Leben gerufen. Um die nach Auslaufen der Projekte bereits etablierten und stark genutzten
Angebote nicht einstellen zu müssen, beschlossen die Verbandsmitglieder durch zusätzliche Zuwendungen,
die weitere Existenz der Dienstleistungen zu sichern.
Bei den Aufwendungen für Fremdinstandhaltung und für bezogene Leistungen in Höhe von 374 TEUR
handelt es sich mit 14,4 % um Kosten für die Unterhaltsreinigung. Die Aufwendungen für Honorare an
externe Sprachexperten, Ärzte und die Ernährungsberaterin haben einen Anteil von 21,9 % und für
Laborleistungen wurden 13,1 % aufgewendet. Für Büromaterial und –ausstattung, sowie Geschäftsbedarf
wurden 9,9 %, für Instandhaltung des Gebäudes und der Außenanlagen wurden 9,6 % ausgegeben
und die Energiekosten betrugen 13,1 %. Die restlichen 18 % entfielen auf weitere kleinere Positionen,
die nicht weiter ins Gewicht fallen.
Bei der Position „Ergebnisübernahme“ in Höhe von 3.308 TEUR handelt es sich allein um die durch
die beiden Zweckverbandsmitglieder an das Gesundheitsamt geleistete Verbandsumlage. Der Anteil
der Wissenschaftsstadt Darmstadt beträgt davon 1.142 TEUR.
Im Berichtszeitraum ist seit der Einführung der Doppik als bestandsgefährdendes Risiko die Auflösung
von Rückstellungen zu nennen, die mittelbar zu einer Verringerung des Finanzmittelbestandes führt.
Dies war allein in 2016 ein Betrag in Höhe von 47 TEUR.
Aufgrund der Einstellung weiteren Personals (1 Ärztin, 2 Arzthelferin und 1 Verwaltungsangestellte)
und einer Tarifsteigerung in Höhe von 2,4 %, musste die Gesamtumlage um 22 TEUR (0,67%) erhöht
werden. Diese niedrigere Anhebung der Umlage war nur möglich, aufgrund eines erhöhten Aufkommens
an Gebühreneinnahmen.
Die Prüfung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes „Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt
der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg“ für das Jahr 2016 wird von dem
Revisionsamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg, nach Prüfung der Haushaltsjahre 2011 bis 2015,
durchgeführt. Der Jahresabschluss für 2010 wurde in 2017 abschließend geprüft, so dass die weiteren
Abschlüsse nun nachgeholt werden sollen.
Auch wenn die Wissenschaftsstadt Darmstadt keine Mehrheitsbeteiligung an dem Zweckverband hat,
so wird dennoch der Darmstädter Beteiligungskodex angewendet.
Die jeweiligen Entsprechenserklärungen für die Geschäftsjahre 2012 bis 2015 sind erfolgt und auch
dem Beteiligungsmanagement der Stadt Darmstadt zugestellt worden. Die Entsprechenserklärung
wurde fertig gestellt und soll vom Vorstand des Verwaltungsverbandes in seiner nächsten Sitzung beschlossen
werden.
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