Sofern nicht bereits die Satzung entsprechende Regelungen enthält, soll das Aufsichtsgremium unter Festlegung geeigneter Wertgrenzen für die jeweilige Gesellschaft in der Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung bestimmen, dass folgende Geschäfte seiner vorherigen Zustimmung bedürfen:

HEAG Beteiligungsbericht

• Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg Eine entsprechende Geschäftsordnung wird zurzeit erarbeitet. 2.5 Sofern nicht bereits die Satzung entsprechende Regelungen enthält, soll das Aufsichtsgremium unter Festlegung geeigneter Wertgrenzen für die jeweilige Gesellschaft in der Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung bestimmen, dass folgende Geschäfte seiner vorherigen Zustimmung bedürfen: 1. Änderung der Grundsätze der Geschäftspolitik und wesentliche Änderung oder Erweiterung der Geschäftsfelder, sofern nicht ohnehin geltendes Recht, 2. Verabschiedung der Unternehmensplanung bestehend aus einer Erfolgs-, Bilanz-, Investitions*-, Kapitalfluss- sowie Personalplanung sowie wesentliche Änderungen der Unternehmensplanung, 3. Geplante Investitionen*, Desinvestitionen und Finanzierungsmaßnahmen ab einer Höhe von ____ EUR bedürfen zusätzlich der Einzelzustimmung des Aufsichtsrates, 4. Investitionen*, Desinvestitionen und Finanzierungsmaßnahmen ab einer Höhe von ____ EUR, die nicht in den Planungen des Unternehmens enthalten sind, 5. Errichtung, Erwerb, Veräußerung oder Auflösung von Unternehmen oder von Beteiligungen an Unternehmen, 6. Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen im Sinne des § 291 ff. AktG (Ausnahme Eigenbetrieb und Zweckverband), 7. Bestellung von Sicherheiten für Dritte, wie zum Beispiel Grundsicherheiten, Bürgschaften oder Patronatserklärungen ab einer Höhe von ____ EUR, 8. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Gegenstandswert von über ____ EUR, 9. Verzicht auf fällige Ansprüche und Abschluss von Vergleichen ab einer Höhe von ____ EUR, 10. Erteilung von Prokuren und Generalvollmachten, zusätzlich bei einschlägigen Beteiligungsverhältnissen, 11. Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen von unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen, sofern sie für die Gesellschaft oder die unmittelbare Beteiligung von wesentlicher Bedeutung sind, (Ausnahme Zweckverband), 12. Aufstellung von strategisch relevanten Konzernrichtlinien. *Zu den Investitionen zählen die Zugänge zu den immateriellen Vermögensgegenständen, Sachanlagen und Finanzanlagen. Dazu zählen auch die Gewährung von langfristigen Darlehen sowie Grundstücksgeschäfte. Eine Abweichung wird wie folgt begründet bei: • Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) Der ausführliche Bericht der Geschäftsleitung ist Bestandteil jeder Sitzung der Betriebskommission des EAD. Die Themen werden besprochen und protokolliert. • ENTEGA AG; ENTEGA Netz AG; ENTEGA NATURpur AG; e-netz Südhessen GmbH & Co. KG; MW-Mayer GmbH; Orgabo GmbH; citiworks AG; ENTEGA Wasserversorgung Biblis GmbH Im ENTEGA-Konzern gilt ein in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat der ENTEGA AG entwickelter Zustimmungskatalog, der dem hier aufgeführten Katalog im Wesentlichen entspricht. Unternehmensspezifische Besonderheiten werden jeweils berücksichtigt. () - 511 -

HEAG Beteiligungsbericht
To see the actual publication please follow the link above